Rathaus der Stadt Schifferstadt

Hier unsere Haushaltsrede zum Abschluss des Haushaltsjahres 2020 im Wortlaut:

"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Damen und Herren,

415 Seiten dick, 1068 Gramm schwer und prall gefüllt mit wichtigen Investitionen in die Zukunft unserer Stadt – das ist er also, der Haushaltsplan für das Jahr 2021. Wie jedes Jahr stellen uns bereits die Pflichtausgaben vor große Herausforderungen und dennoch soll dieser Haushalt auch den Grundstein für weitere zukunftsweisende Projekte legen.

Die wichtigste Anmerkung gleich vorweg: Wir als SPD-Fraktion werden der Haushaltssatzung 2021 und dem Haushaltsplan mit seinen Bestandteilen und Anlagen zustimmen, da wir einen Großteil der Investitionen sehr befürworten und deren dringende Notwendigkeit sehen. Hierzu gehören vor allem die Schaffung zusätzlicher Kitaplätze, die Rathauserweiterung sowie natürlich die Umgestaltung des Ochsen zur sozialen Begegnungsstätte. Bei diesem letzten Punkt ist es für uns nach wie vor erstaunlich zu sehen, wie ein von der CDU jahrelang schlecht geredetes Projekt nun zu einer Herzensangelegenheit werden konnte.

Darüber hinaus sehen wir auch weiterhin die Bereitstellung von Grundstücken in Form neuer Baugebiete als wichtige Aufgabe in den kommenden Jahren an. Hier sollten die Umlegung des Bebauungsplans Schindkaut als auch die Planung weiterer Flächennutzungspläne endlich vorangetrieben werden, da nach wie vor viele Menschen – hauptsächlich junge Familien – vermehrt auf der Suche nach Bauplätzen sind. Neben der Schaffung neuer Baugebiete gibt es allerdings noch viele weitere offene Baustellen, die teilweise schon jahrelang in Bearbeitung sind, und die es nun zeitnah abzuarbeiten gilt. Projekte einzig und allein in den Haushalt einzustellen, reicht nicht aus – man muss sie auch konsequent verfolgen. Hierzu zählen vor allem das seit Jahren als Heilsbringer erwartete Mobilitätskonzept, die Bebauungspläne für die Innenstadt sowie das Klimaschutzteilkonzept „Eigene Liegenschaften“. Wir sind uns der Personalnot in einigen Abteilungen durchaus bewusst, aber manchmal erscheint es uns so, als würde ein Fass nach dem anderen aufgemacht werden, statt begonnene Projekte richtig zu Ende zu führen – als ein Beispiel sei an dieser Stelle nur das überambitionierte Konzept zur Behebung der Verstöße im Außenbereich genannt.

Ein Manko stellt in unseren Augen auch die Informationspolitik – vor allem den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber – dar. Anfragen in der Einwohnerfragestunde werden mit wenigen Worten abgewiegelt und Nachfragen mit dem Hinweis, dass an dieser Stelle kein Raum für Diskussionen sei, unterbunden. Doch wo, wenn nicht hier, haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Gehör zu finden.

Unverständlich ist aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nach wie vor die Erstellung eines Grünflächenkatasters. Aufgrund der Corona-Krise müssen wir auch im nächsten Jahr mit deutlich verminderten Steuereinnahmen rechnen und können uns solche kostspieligen zusätzlichen Ausgaben derzeit einfach nicht leisten. Mit den für 2021 hierbei veranschlagten 90.000 € hätten wir zwei Jahre lang den versprochenen Sozialarbeiter finanzieren können. CDU und Grüne begründeten ihre Ablehnung zu unserem Antrag für einen ehrenamtlichen Pflegebeauftragten im letzten Jahr hauptsächlich damit, dass diese Aufgabe für einen Ehrenamtler nicht geeignet sei und dieser Bereich von dem zusätzlich einzustellenden Sozialarbeiter betreut werden soll. Nun gibt es stattdessen von städtischer Seite aus überhaupt keine Unterstützung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger – aber bald ein Grünflächenkataster.

Doch dies war leider nicht das einzige leere Versprechen, das in diesem Jahr geplatzt ist: „Enttäuscht, wütend, sauer“ – so haben sicherlich nicht nur Sie, Frau Volk, sondern auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger auf die Nachricht reagiert, dass in der Bahnhofstraße nun doch kein Supermarkt kommen soll. „Enttäuscht, wütend, sauer“ sind wir aber vor allem auch über die Art und Weise, wie Sie mit dieser ganzen Thematik umgegangen sind. Es mag nicht in Ihrer Macht liegen, wie private Investoren agieren, aber dann können Sie dieses Thema auch nicht in sämtlichen Tageszeitungen als persönliche Wahlkampfhilfe für sich in Anspruch nehmen. Denn wenn man sich für ein Projekt feiern lässt, muss man das Scheitern desselben auch als persönliche Niederlage eingestehen. Jetzt bleibt zu hoffen, dass zumindest das ebenfalls groß angekündigte Café am Kreuzplatz nach dessen Fertigstellung eröffnet wird.

Wer sich hingegen zurecht feiern lassen kann, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtwerke, deren engagierte und nachhaltige Arbeit durch die weitere positive Entwicklung in diesem Jahr belohnt wird. Wir sind sehr froh über diese Entwicklung und auch ein wenig stolz, uns in der letzten Wahlperiode entgegen aller Widerstände – vor allem von Seiten der CDU – nicht vom Weg abbringen gelassen zu haben, die Preise stabil zu halten und dadurch für die Verlässlichkeit unserer Stadtwerke zu werben. Wir hoffen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hierfür im kommenden Jahr auch finanziell belohnt werden, denn wir alle wissen: Von Beifall und Lob allein kann man sich nichts kaufen.

Und so danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtwerke – und natürlich auch der Verwaltung – für die im letzten Jahr geleistete Arbeit, sowie allen Bürgerinnen und Bürgern die sich mit ihrem ehrenamtlichen Engagement für das Gemeinwohl und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Ein besonderer Dank geht an dieser Stalle natürlich auch wieder an Herr Sellinger für die aufwändige Erstellung des Haushaltsplans. 2020 war das Jahr, in dem die Welt Kopf stand und noch immer steht. Alle Menschen hatten sich dieses Jahr sicherlich anders vorgestellt. Manche hatten große Pläne, einige bangen um ihre Zukunft oder haben gar liebe Menschen verloren.

In der Hoffnung auf ein besseres Jahr 2021 wünscht die SPD-Fraktion Ihnen allen, sowie den SchifferstadterBürgerinnen und Bürgern, ein frohes besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2021."