Vorerst keine Parkgebühren

Teilerfolg in letzter Stadtratssitzung: Parkgebühren können fürs Erste abgewendet werden.
 

Überraschende Wendungen gibt es in der Debatte des Rates zur Beschlussvorlage der Verwaltung „Einführung von Parkgebühren“. Erst wird ein Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunkts – den wir als SPD-Fraktion unterstützen – mit Mehrheit abgelehnt. Dann gibt es einige Statements gegen die Einführung von Gebühren und ganz plötzlich einen Antrag auf Ende der Debatte. Offensichtlich will die Ratsmehrheit die ernsthafte Diskussion abwürgen. Unser Standpunkt ist klar: Parkgebühren sind ungerecht und verfehlen ihr Ziel. Für Personen, die auf das Auto, z. B. für Praxisbesuche, angewiesen sind oder für Menschen mit niedrigem Einkommen sind sie unsozial. Zu einer attraktiven Innenstadt tragen sie darüber hinaus auch nicht bei. Das Argument der Verwaltung, damit werden „Dauerparker verhindert“, führt zur Frage: „Warum werden nicht die Parkscheiben kontrolliert?“. Die überraschende Antwort lautet: „Das können wir nicht“. Am Ende wird doch noch die Vertagung beschlossen. Fazit: Die Absicht, Parkgebühren im Hau-Ruck-Verfahren durch den Rat zu peitschen, ist gescheitert. Wegen weniger Parksünder die Allgemeinheit mit hohen Parkgebühren zu belasten, ist für die SPD keine Option.