2014 stellte Andreas May für die CDU den Antrag, an den Ortseingängen Schilder aufzustellen „Freiwillig Tempo 30“. Geschwindigkeitsreduzierung wurde von den Ratsmitgliedern als ein geeignetes Mittel zum gleichberechtigten Miteinander der Verkehrsteilnehmer, als Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, zur Minderung des Verkehrslärms und zur Reduzierung der Feinstaubbelastung beschrieben.
»Freiwilligkeit muss man nicht verordnen. Wer mit reduzierter Geschwindigkeit fahren will, der tut es auch ohne Aufforderung des Rates. Wenn schon Tempo 30, dann einheitlich und verbindlich.«
Mit diesen Argumenten lehnte die Mehrheit im Rat die Freiwilligkeit ab. Eine Fraktion kündigte stattdessen eine Initiative für flächendeckendes Tempo als Regel an.
Konsequenterweise hatte sich der Stadtrat in der letzten Sitzung mit einem Prüfungsantrag zur Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit zu befassen.
Zur Überraschung aller argumentierte Patrick Poss für die CDU-Fraktion jetzt gegen Tempo 30. Tempo 30 sei umweltunverträglich, verbrauche unnötig viel Ressourcen und führe zu mehr Lärmbelastung.
Verdutzt rieben sich Stadtratsmitglieder die Augen.
Wie ist das? Wenn die CDU Schifferstadt Tempo 30 vorschlägt, dann ist das umweltschonend. Wenn andere Parteien Tempo 30 vorschlagen, dann ist das gegen die Umwelt und sozial unverträglich.
Diesen Widerspruch kann man nur als Fraktionsmitglied der CDU verstehen.
Sonntag, 19. Juli. Zum ersten Mal in der fast 125jährigen Geschichte des SPD-Ortsvereins Schifferstadt fand das traditionelle Pfalztreffen hier statt. Wir können stolz sein, dass wir das Treffen ausrichten durften. Es war ein gelungenes Fest, beschwingt und heiter. Danke an Alexander Schweitzer und Olaf Scholz (Erster Bürgermeister von Hamburg) für ihre motivierenden und inspirierenden Redebeiträge.
Mit 61 von 62 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung, wählten die Delegierten der SPD-Wahlkreiskonferenz den Speyerer Fraktionsvorsitzenden Walter Feiniler zum Direktkandidaten für die Landtagswahl 2016 im Wahlkreis 38, der Speyer, Schifferstadt und die Verbandsgemeinde Dudenhofen-Römerberg umfasst. (Auf dem Bild: vorne und Zweiter von rechts).
Ebenso einstimmig wie Feiniler wurde auch seine Ersatzkandidatin Silke Schmitt aus Hanhofen von der Versammlung, bei zwei Enthaltungen, gewählt. Als weitere Kandidaten für die Aufstellung der Landesliste nominierten die Genossen die beiden Schifferstadter Stadträte Miriam Gruber und Salim Sentürk jeweils einstimmig. (Auf dem Bild Miriam Gruber: vorne rechts)
Einladung zum PFALZTREFFEN am 19. Juli 2015 in Schifferstadt,
ab 11 Uhr auf dem idyllischen Adlerhofgelände in Schifferstadt.Der Regionalverband hat, wie immer mit Unterstützung der Ortsvereine vor Ort, ein schönes, buntes und vielseitiges Programm zusammengestellt.
Neben den SPD-Arbeitsgemeinschaften präsentieren sich auch andere Vereine und Organsisationen wie der VdK, die Arbeiterwohlfahrt Pfalz, der Arbeitskreis "Fair Trade", der Pfalzmarkt, oder der Kinderschutzbund.
Konzertante Musik mit dem Orchester des Musikvereins 1974 Schifferstadt erwartet die Gäste ab 11 Uhr.
Als Gastrednerin begrüßt Regionalverbandsvorsitzender Alexander Schweitzer unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer und den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Olaf Scholz, der auch stellvertretender Vorsitzender der Bundes-SPD ist. Neben weiteren prominenten Gästen aus der Politik wird Generalsekretär Jens Guth erwartet.
Antrag des Ortsvereins Schifferstadt an den Parteikonvent der SPD am 20. Juni 2015:
Die SPD spricht sich klar gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU-Richtlinie 2006/24/EG. Als Teil der Bundesregierung wird die SPD nationale Alleingänge bzgl. einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung entschieden ablehnen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, gegen eine mögliche Wiedereinführung zu stimmen. Eine anlasslose und flächendeckende Speicherung ist mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar – und ebenso wenig mit den Grundwerten der Sozialdemokratie.
Diskutieren Sie mit und nehmen Sie so am Programmprozess der SPD für die Landtagswahl 2016 teil. Die Beiträge werden Teil der Programmdiskussion und können Eingang in unser Wahl-Programm finden.
Nächster Termin:
Samstag, 30. Mai
13:00 Uhr in Limburgerhof
Unter dem Motto „Unser Land von Morgen“ haben der Landesvorsitzende Roger Lewentz, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, und Generalsekretär Jens Guth bei einer Pressekonferenz am Mittwoch den Programm- und Beteiligungsprozess mit Blick auf die Landtagswahl im Frühjahr 2016 vorgestellt.
„Unser ausdrückliches Ziel ist es, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein starkes Programm für ein zukunftsfähiges Rheinland-Pfalz zu erarbeiten“, so Generalsekretär Jens Guth. „Im Dialog mit den Menschen wollen wir herausfinden, was die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer bewegt, welche Themen für sie im Mittelpunkt stehen und wo es konkreten Handlungsbedarf gibt.“
Hierzu wird Malu Dreyer auf „Unser-Land-von-Morgen“-Tour durch Rheinland-Pfalz gehen um mit den Bürgerinnen und Bürgern die wichtigsten Zukunftsthemen des Landes zu diskutieren. Dabei setzt die SPD sowohl auf klassische Formen der Bürgerbeteiligung sowie auch auf digitale Kommunikationskanäle. Den ersten Stopp wird Malu Dreyer am 14. März im Kesselhaus in Landau einlegen, weitere Termine werden folgen.
Unter dem Titel „Unser Land von Morgen. – Fortschritt. Sicherheit. Gerechtigkeit.“ wurden die wichtigsten Zukunftsfragen zum Start der Programmdiskussion zusammengefasst und stehen hier zum Herunterladen bereit.
Die rheinland-pfälzische CDU will die Gebührenfreiheit für die Kita-Plätze abschaffen. Sie will die Familien in unserem Land mit gut 80 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belasten. Unser Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer hat dies die KLÖCKNER-Steuer genannt.
LU bunt statt braun - Keine Rassisten in Ludwigshafen!", mit diesem Motto zeigen wir, dass Ludwigshafen eine bunte und vielfältige Stadt ist, in der es keinen Platz für Hass, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt gibt. Am Sonntag, den 8. Februar 2015 wollen Neonazis und gewaltbereite Hooligans aus ganz Deutschland nach Ludwigshafen kommen und ihre rassistischen und populistischen Parolen auf die Straße tragen. Deshalb ruft das "Netzwerk gegen rechte Gewalt und Rassismus" auf: Kommt am 8. Februar ab 12 Uhr zur Kundgebung und zum Kulturfest auf den Theaterplatz vor dem Pfalzbau!
Die brutale Ermordung der Journalisten und Zeichner des französischen Satire-Magazins „Charlie Hebdo“, zweier Sicherheitskräfte und weiterer Personen in und an den Redaktionsgebäuden durch islamistische Terroristen erschüttern uns. Sie wurden ermordet, weil sie ihre Grundrechte auf Presse- und Meinungsfreiheit ausübten. Grundrechte, auf denen unsere freiheitliche und offene Gesellschaft aufgebaut ist – die Meinungs- und Kunstfreiheit ist das Herzstück unserer Demokratie.
Damit galten die Schüsse nicht nur den direkten Opfern, sondern auch der Idee einer freien und offenen Gesellschaft. Einer Idee, die in der europäischen Aufklärung geboren und entwickelt wurde, die aber Menschen in aller Welt verbindet – gänzlich unabhängig von ihrer religiösen, kulturellen oder politischen Orientierung. Das Attentat galt damit auch uns und allen, die in unserer Gesellschaft für Freiheit, Demokratie und ein friedliches und respektvolles Zusammenleben eintreten, seien sie Atheisten, Christen, Muslime, Juden oder Angehörige einer anderen Religionsgemeinschaft.
Die Mörder greifen unsere Werte an – und sie wollen einen Keil in unsere Gesellschaft treiben. In Deutschland, ebenso wie in Frankreich und in anderen Ländern wird es auch Populisten geben, die jetzt die grausamen Taten als Bestätigung von Ressentiments, etwa gegenüber Flüchtlingen oder gegenüber dem Islam, missbrauchen wollen.
Wir stellen uns dem entgegen: gegen alle, die unsere freie und offene Gesellschaft attackieren.
Nach der Gemeindeordnung ist für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Grundlage für die Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan. Er enthält alle voraussichtlich eingehenden Einnahmen und alle vorhersehbaren Ausgaben. Außerdem ist in der Haushaltssatzung die Höhe der Steuersätze für die Realsteuern, die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten und die Höhe der zu Lasten künftiger Haushaltsjahre einzugehenden Verpflichtungs-ermächtigungen enthalten. Die Haushaltssatzung 2015 mit dem Haushaltsplan und seinen Bestandteilen und Anlagen wurden am 4. Dezember 2014 mit den Stimmen der SPD mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen.
Für die SPD war es besonders wichtig, dass die Bemühungen zur Konsolidierung des Haushaltes Früchte tragen und die Entschuldung der Stadt vorangetrieben wird. So konnten die Investitions- und Liquiditätskredite in 2014 um EUR 400.000 getilgt werden, in 2015 ist eine weitere Tilgung geplant. Die Liquiditätskredite sollen, kontinuierlich abgebaut werden.
Die Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Monika Berg im Wortlaut:
Die Spatzen pfeifen und twittern es von allen Dächern. Bernhard Kukatzki, Mitglied der Schifferstadter SPD, hat dem Landeswahlleiter seine Zustimmungserklärung für den Einzug in den Landtag zugesandt. Damit steht fest: Bernhard Kukatzki übernimmt ein Mandat als Landtagsabgeordneter. Die SPD Schifferstadt gratuliert und wünscht viel Erfolg.
„Ein Zukunftsministerium macht noch keine Zukunftspartei“, sagt SPD-Generalsekretär Jens Guth zur Rede von Julia Klöckner auf dem CDU-Landesparteitag. Eine überzeugende Antwort auf die von der Marketing-Abteilung entwickelten Spruch „Weil unser Land den Wechsel braucht“ sei die Partei schuldig geblieben. „Die Schlechtrederei der CDU geht weiter“, bilanzierte Jens Guth.
Julia Klöckner rede lange über Familienpolitik, sage aber kein Wort zu der von ihr geplanten Einführung von Kitagebühren. „Diese Klöcknersteuer würde viele Familien in unserem Land treffen. In welchem Land lebt sie denn?“
Wirklich neu sei nur die Einführung eines Zukunftsministeriums. „Aber: Nur wer in der Vergangenheit hängt, fordert ein Zukunftsministerium“, so Guth weiter und fragt: „Wer soll denn Zukunftsminister werden: Alexander Licht, Michael Billen oder gar Jürgen Rüttgers?“
„Unser heutiges Rheinland-Pfalz trägt die Handschrift der Sozialdemokratie“, fasst Jens Guth die Leistungen der SPD zusammen. „Wir sind Vorzeigeland in der Bildungspolitik und ein starker Wirtschaftsstandort.“ Rheinland-Pfalz sei Spitze beim Ausbau von Kitas, Stolz auf die Gebührenfreiheit bei der Bildung, führend im Wirtschaftswachstum und habe die höchste Exportquote. „Wir stehen auf dem dritten Platz der Arbeitslosenstatistik. Noch nie waren so viele Menschen in Arbeit“, so Guth abschließend.
„Wir freuen uns auf den Landesparteitag“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. „Hier werden wir die Regierungsumbildung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer breit diskutieren.“ Die ersten Rückmeldungen aus der Partei seien durchweg positiv.
Erstaunlich ist es schon. Beklagen der Partei- und der Fraktionsvorsitzende der CDU in einem offenen Brief und in sozialen Netzwerken, dass das ungeregelte Parken vor einem Ladengeschäft reguliert werden soll, so erklären CDU Mitglieder im Bau- und Verkehrsausschuss, dass es tatsächlich unhaltbare Parkzustände dort gibt. Wie auch immer dieser Widerspruch zu erklären ist, mehr Mut zur Information und weniger Hang zur Polemik hätte der Sache gut getan.
Allen Verkehrsteilnehmern gleiche Rechte einzuräumen ist ein anerkannter Grundsatz. Autofahrerinnen und Autofahrer, die den Fuß- und Radweg oder die Zufahrt zu einem öffentlichen Parkplatz nach Belieben blockieren, verhalten sich rücksichtslos. Aus diesem Grund muss das Parken geordnet werden. Dass die CDU der Verwaltung und dem zuständigen Beigeordneten deshalb Desinteresse und geschäftsschädigendes Verhalten vorwirft, das zeigt, dass es der CDU gar nicht um die Sache, sondern um das Auffallen um jeden Preis geht.
Stadtrundgang der SPD Familie: Vom alten Rathaus zu den Häusern des historischen Dorfdreiecks. Am Ende waren sich alle einig. Eine Führung ermöglicht andere Einsichten und neue Eindrücke bei der Entwicklung vom Dorf zur Stadt.
Einen spannenden Ringkampf bot der VfK 07 Schifferstadt den sportbegeisterten Besucherinnen und Besuchern beim Aufeinandertreffen mit dem TuS Adelshausen. Zu Gast war die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, die sich auch über die Jugendarbeit und das Ringermuseum informierte. Trotz präsidialer Anfeuerung und fulminanter Aufholjagd mussten sich die Schifferstadter Ringer schließlich doch geschlagen geben.
„Habt Ihr auch Kulis?“, diese Frage kennt jeder Infostandteilnehmer. Bei der SPD Schifferstadt lautete die Antwort zuletzt: „Nein heute nicht. Dafür schenken wir Ihnen diese Karte.“
Einige Passanten machten zunächst ein erstauntes Gesicht. Dann hieß es meist: „Gute Idee. Dann bin ich gespannt, wie viel zusammenkommt.“
Worum ging es? Statt kleine Geschenke erhielten die Bürgerinnen und Bürger eine Karte mit dem Text:
... Statt der üblichen Wahlgeschenke werden wir für jede verteilte Karte 50 Cent spenden…
Insgesamt wurden Karten im Wert von über 200 Euro ausgeteilt. Dieser Betrag wurde auf 300 Euro aufgestockt. Im September haben Monika Berg, Miriam Gruber, Ulrich Schwind und Peter Kubina die Spende an die Hospizgruppe Schifferstadt übergeben.
Die Stadt Schifferstadt hat ihre Homepage gründlich modernisiert. Für diejenigen, die einen direkten Zugang zum Informationssystem suchen, hier der direkte Weg:
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