13.07.2024 in Fraktion

Mehr Transparenz bei Bauprojekten gefordert

„Des Öfteren werden wir Stadtratsmitglieder wegen Bauvorhaben angesprochen und müssen dann feststellen, dass das Projekt nicht im Ausschuss vorgestellt wurde. Es handelt sich meist um Vorhaben, die nur verwaltungsintern beraten und entschieden wurden. Wir möchten, dass die Fälle des § 34 wieder im Bauausschuss behandelt werden“, beantragte die SPD-Fraktionsvorsitzende Miriam Gruber in der ersten Stadtratssitzung. Um den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen zu können, sei es dringend notwendig, alle Bauvorhaben im Bauausschuss zu besprechen, so Miriam Gruber weiter. Damit konnte sie die Ratsdamen und Ratsherren überzeugen. Der Antrag zur Änderung der Hauptsatzung wurde einstimmig angenommen.

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10.07.2024 in Ortsverein

Abschied, Aufbruch und Zuversicht. Eindrücke vom Pfalztreffen in Bockenheim

Beim traditionellen Pfalztreffen der SPD durften wir uns bei der scheidenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer für 11 Jahre Landeschefin bedanken und ihr für ihren weiteren Lebensweg alles Gute wünschen. Ihrem Nachfolger im Amt, Alexander Schweitzer, beglückwünschen wir zur neuen Herausforderung. Die Reden von Malu Dreyer, Alexander Schweitzer, Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Anke Rehlinger standen im Zeichen des Abschieds und des Aufbruchs. Dabei wurde der „Zusammenhalt in der SPD und der Region“ betont. Auch der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck hatte den Weg nach Bockenheim gefunden. Dem Ortsverein von Bockenheim ein dickes Lob und Danke die gelungene Veranstaltung. (jo)

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02.07.2024 in Fraktion

SPD startet voller Motivation in die kommende Legislaturperiode

"Ich freue mich, die SPD-Fraktion im Stadtrat auch in den nächsten 5 Jahren anführen zu dürfen und bin mir sicher, dass wir viele Ideen aus unserem Wahlprogramm einbringen werden, um Schifferstadt weiter voranzubringen. Gemeinsam mit den engagierten Mitgliedern unseres Ortsvereins sind wir gut aufgestellt, um die gesellschaftlichen und städtebaulichen Herausforderungen unserer Stadt mitzugestalten."  Miriam Gruber, SPD Fraktionsvorsitzende

Bei der konstituierenden Sitzung haben die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion Miriam Gruber einstimmig als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Ihre Stellvertreter sind Thomas Lorch und Jürgen Obermann. Wir gratulieren den Gewählten und starten voller Motivation in die kommende Legislaturperiode.

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12.06.2024 in Aktuell

Wahl zum Stadtrat. Warum die SPD zuversichtlich bleibt.

Natürlich sind wir ein wenig enttäuscht, obwohl wir einen Prozentpunkt hinzugewonnen haben. Natürlich haben wir uns bei der Wahl zum Stadtrat ein oder zwei Sitze mehr erhofft. Natürlich sind wir entsetzt, dass diejenigen, die bei der Wahl die zweithöchsten Zuwächse verzeichnen in den vergangenen Jahren die Ratssitzungen oft geschwänzt, in den Ausschüssen fast nie mitgearbeitet und sogar Haushaltsberatungen versäumt haben, damit sie keine Haushaltsrede halten müssen. Die angebliche Alternative hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, ein Programm für die Ratsarbeit aufzustellen. Die Wählerinnen und Wähler wissen also gar nicht, ob und wie ihre gewählte Partei im Stadtrat mitarbeiten will. Es scheint, als seien manche Wählerinnen und Wähler an der Politik und der Entwicklung ihrer Heimatstadt wenig interessiert.

Einerseits ja, weil wir von der SPD es nicht geschafft haben, mit unseren Zielen für Schifferstadt die „große Politik“ zu überlagern. Andererseits nein, weil es viele Parteien und Gruppierungen im Rat gibt, die sich mit der SPD für unsere Stadt einsetzen. Ehrenamtlich. Konsequent. Tag für Tag. Jahr für Jahr.

Wir haben uns vorgenommen, unsere Ziele in praktische Politik umzusetzen. Natürlich wird es im Rat unterschiedliche Meinungen geben. Natürlich wird am Ende eine Mehrheit entscheiden. Aber davon lebt unsere Demokratie: Um den richtigen Weg ringen und die getroffene Entscheidung auch konsequent umsetzen.
Unser Motto für die nächsten Jahre bleibt: SPD - WIR FÜR SCHIFFERSTADT.

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05.06.2024 in Aktuell

Hitzegefahren ernst nehmen – Hitzeschutzkonzept erarbeiten

Hitze ist ein Gesundheits-Risiko, das durch den Klimawandel entstanden ist. Hitze kann für alle gefährlich werden – ist also keine Gefährdung, die nur ältere Menschen betrifft. Doch es fehlt immer noch das Bewusstsein für die Gefahr und es gibt zu wenige präventive Maßnahmen. Auch für Schifferstadt ist ein Hitzeschutzplan notwendig.

Außerdem zeigen uns die Ereignisse in Süddeutschland, wie wichtig Hochwasserschutz ist. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch ein Starkregenvorsorgekonzept erarbeitet wird.

03.06.2024 in Aktuell

Weltfahrradtag 3. Juni

In Gemeinden von der Größe Schifferstadts bietet das Fahrrad gegenüber dem Auto große Vorteile. Das große Aufkommen an innerstädtischem Autoverkehr zeigt allerdings, dass diese Vorteile in Schifferstadt noch wenig wirksam sind. Wir möchten daher das Radfahren noch attraktiver machen, indem weitere, gut und sicher zu befahrende Radwege und -streifen geschaffen werden. Für manchen Missstand muss sich die Kommunalpolitik selbst an die Nase fassen. Wir sind bereit, das ohne Scheu zu tun.

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23.05.2024 in Programmatisches

Hören statt Lesen

Seheingeschränkte Menschen stoßen in vielen Lebensbereichen auf Barrieren. Dies gilt auch für die Wahl zum Stadtrat in Schifferstadt. Bunte Plakate und interessante Broschüren rufen zur Wahl auf. Aber Menschen mit eingeschränktem Sehvermögen fällt die Analyse der Wahlprogramme nicht leicht. Deshalb bietet die Schifferstadter SPD das Wahlprogramm auch als mp3-Audiodatei auf der Homepage an. Fünf Audiodateien zu den Themenbereichen stehen auf der Startseite www.spd-schifferstadt.de zur Auswahl. 

Thema 1: Wohnen und Aufenthaltsqualität
Thema 2: Zusammenleben, Bildung und Gesundheit
Thema 3: Mobilität und Umwelt
Thema 4: Bürgerbeteiligung und Ehrenamt
Thema 5: Gewerbe und Arbeit

23.05.2024 in Aktuell

75 Jahre Grundgesetz. Herzlichen Glückwunsch

Heute feiern wir 75 Jahre Grundgesetz

Unser Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch! Das ist für uns ein Grund zum Feiern. Nach dem Unheil, das Deutschland ab 1933 über die Welt gebracht hat, war diese Chance auf Demokratie, Wohlstand und Frieden ein Geschenk.

Wir feiern das Fundament unseres Zusammenlebens, die Basis unserer Demokratie. Es sichert die Würde des Menschen und die Gleichheit vor dem Gesetz. Es garantiert Meinungsfreiheit und freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und eine stabile Verfassung.

Heute ist uns bewusster denn je: Demokratie braucht die Beteiligung junger und älterer Menschen. Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten.

Herzlichen Glückwunsch Grundgesetz!

Wir versprechen Dir: Das Grundgesetz ist das Herz unserer Demokratie, das wir vor Feinden und Bedrohungen schützen werden.

21.05.2024 in Aktuell

Hören statt Lesen. Visuelle Barriere abgebaut.

Seheingeschränkte Menschen stoßen in vielen Lebensbereichen auf Barrieren. Dies gilt auch für die Wahl zum Stadtrat in Schifferstadt. Bunte Plakate und interessante Broschüren rufen zur Wahl auf. Aber Menschen mit eingeschränktem Sehvermögen fällt die Analyse der Wahlprogramme nicht leicht. Deshalb bietet die Schifferstadter SPD das Wahlprogramm auch als mp3-Audiodatei auf der Homepage an. Fünf Audiodateien zu den Themenbereichen stehen auf der Startseite www.spd-schifferstadt.de zur Auswahl. Auf der Internetseite finden Sie auch alle weiteren Informationen zur Kommunalwahl: das Wahlprogramm als Broschüre, als barrierefreie Textdatei und die Audiodateien. Natürlich finden Sie uns auch auf Facebook unter www.facebook.com/SPD.Schifferstadt oder auf Instagram unter www.instagram.com/spd_schifferstadt/

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19.05.2024 in Aktuell

Parkgebühren? Nein danke!

Teilerfolg in letzter Stadtratssitzung: Parkgebühren können fürs Erste abgewendet werden.
 

Überraschende Wendungen gibt es in der Debatte des Rates zur Beschlussvorlage der Verwaltung „Einführung von Parkgebühren“. Erst wird ein Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunkts – den wir als SPD-Fraktion unterstützen – mit Mehrheit abgelehnt. Dann gibt es einige Statements gegen die Einführung von Gebühren und ganz plötzlich einen Antrag auf Ende der Debatte. Offensichtlich will die Ratsmehrheit die ernsthafte Diskussion abwürgen. Unser Standpunkt ist klar: Parkgebühren sind ungerecht und verfehlen ihr Ziel. Für Personen, die auf das Auto, z. B. für Praxisbesuche, angewiesen sind oder für Menschen mit niedrigem Einkommen sind sie unsozial. Zu einer attraktiven Innenstadt tragen sie darüber hinaus auch nicht bei. Das Argument der Verwaltung, damit werden „Dauerparker verhindert“, führt zur Frage: „Warum werden nicht die Parkscheiben kontrolliert?“. Die überraschende Antwort lautet: „Das können wir nicht“. Am Ende wird doch noch die Vertagung beschlossen. Fazit: Die Absicht, Parkgebühren im Hau-Ruck-Verfahren durch den Rat zu peitschen, ist gescheitert. Wegen weniger Parksünder die Allgemeinheit mit hohen Parkgebühren zu belasten, ist für die SPD keine Option.

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16.05.2024 in Aktuell

Thema: Bürgerbeteiligung

Teilhabe ist kein Privileg, sondern eine Voraussetzung für gelingendes Miteinander. Das Interesse für die Arbeit des Stadtrates wird größer und die Akzeptanz der Entscheidungen steigt, wenn Bürgerinnen und Bürger sich aktiv einbringen können. Gleichzeitig muss sich die Arbeit des Rates und der Verwaltung an das Informations- und Kommunikationsverhalten der Bürgerinnen und Bürger anpassen. Deshalb wollen wir Politik im Rat transparent gestalten und Ratssitzungen online übertragen, sowie Einwohnerversammlungen und Workshops durch Onlineangebote ergänzen. Bilanzgespräche müssen die Arbeit des Stadtrates und die Haushaltslage verständlich erläutern. Mehr zu diesem Thema gibt es auf der Homepage www.spd-schifferstadt.de beim Menüpunkt Wahlprogramm.

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15.05.2024 in Programmatisches

SPD Schifferstadt. Wahlprogramm 2024 bis 2029

Manche Bürgerinnen und Bürger glauben, mit ihrer Stimmabgabe bei der Kommunalwahl nichts Wesentliches beeinflussen zu können. Ein großer Irrtum! Entscheidungen, die im Stadtrat oder Kreistag gefällt werden, betreffen uns viel direkter im Alltagsleben als Entscheidungen auf Bundesebene.

Kommunalpolitik wirkt direkt vor Ort und bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich selbst einzubringen und zu gestalten. Deshalb ist uns die vielfältige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in ihrem direkten Umfeld wichtig. Sie machen unsere Demokratie stark.

Nachfolgend können Sie unsere Ziele für die Jahre 2024 bis 2029 prüfen. Das Arbeitsprogramm ist in 5 Bereiche gegliedert und enthält die Ziele und die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl am 9. Juni 2024.

Die erste Datei ist barrierefrei (Schrift 14, keine Grafik, keine Formatierung, zum Vorlesen geeignet).

Die zweite Datei enthält unsere Broschüre im Original

Hier können Sie unser Programm als Audiodatei zum Hören erhalten

Thema 1: Wohnen und Aufenthaltsqualität
Thema 2: Zusammenleben, Bildung und Gesundheit
Thema 3: Mobilität und Umwelt
Thema 4: Bürgerbeteiligung und Ehrenamt
Thema 5: Gewerbe und Arbeit

11.05.2024 in Aktuell

Thema Ehrenamt

Was wäre Schifferstadt ohne seine Vereine und all die ehrenamtlichen Helfer?

Eine starke Demokratie lebt von aktiven Bürgerinnen und Bürgern, die im Sinne des Gemeinwohls mitgestalten. Ehrenamt trägt zu sozialen Bindungen, zum kulturellen Leben, zur Gesundheitsförderung, zu gesellschaftlicher Integration und damit zu stabilen demokratischen Strukturen bei. Ohne Ehrenamt würde die Gesellschaft nicht funktionieren. Ehrenamt muss gefördert und gewürdigt werden. Deshalb wollen wir das Ehrenamt unterstützen, indem wir unter anderem die Vorteile der Ehrenamtskarte ausweiten und eine feste Ansprechperson für das Ehrenamt in der Verwaltung etablieren.

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08.05.2024 in Programmatisches

Wahlprogramm 2024 Bürgerbeteiligung und Ehrenamt

Das Interesse und die Akzeptanz der Entscheidungen auf kommunaler Ebene werden größer, wenn Bürgerinnen und Bürger sich aktiv einbringen können. Gleichzeitig müssen sich die Verwaltungsdienstleistungen an das alltägliche Informations- und Kommunikationsverhalten der Bürgerinnen und Bürger anpassen.

• das Bürgerbüro räumlich neu ordnen, um Service und Bürgerfreundlichkeit zu verbessern.
• die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen und deren Online-Angebote ausbauen.
• Politik transparent gestalten und Ratssitzungen online übertragen.
• Einwohnerversammlungen und Workshops durch Onlineangebote ergänzen, um bessere Rahmenbedingungen für offene Bürgerarbeit zu schaffen.
• den Haushalt der Stadt in einer Einwohnerversammlung verständlich erläutern und die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltsplanung einbringen.
• halbjährliche Bilanzgespräche über das Erreichte und Nicht-Erreichte in Einwohnerversammlungen durchführen.
• Beiräte und Beauftragte systematisch und regelhaft in den Willensbildungsprozess einbeziehen.
• eine feste Ansprechperson für das Ehrenamt in der Verwaltung etablieren.
• die Vorteile der Ehrenamtskarte ausweiten.
• mit der Bürgerschaft ein städtisches Marketingkonzept für „Schifferstadt – die Goldene-Hut-Stadt“ und „Schifferstadt – die Ringerstadt“ erarbeiten.

07.05.2024 in Aktuell

Wir für Schifferstadt. Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Unser Programm „WIR FÜR SCHIFFERSTADT. Sozial. Progressiv. Dynamisch.“ beschreibt in fünf Abschnitten, was aus unserer Sicht in der neuen Wahlperiode verwirklicht werden soll. Wir werden für den Ausgleich der oft unterschiedlichen Interessen sorgen, die Lagerbildung im Stadtrat überwinden und mit Engagement und Sachverstand die Arbeit im Stadtrat fortsetzen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Schifferstadter Sozialdemokraten spiegeln eine beeindruckende Bandbreite von persönlichem Engagement, beruflicher Qualifikation und Lebenserfahrung wider.     >mehr zum Wahlprogramm<

Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Schifferstadt in der Reihenfolge der Liste: 

>mehr zu den Personen<

Miriam Gruber, Thomas Lorch, Sandra Wolke, Jürgen Obermann, Anke Striebinger-Schmitt, Ulrich Schwind, Michele Luboja, Salim Sentürk, Conny Christmann, Peter Kubina, Daniela Kubina, Bernhard Kukatzki, Lea-Sophie Schmitt, Johannes Lenhard, Eva-Maria Obermann, Jürgen Fuchs, Monika Berg, Peter Weinacht, Heidrun Gruber, Dieter Schiller, Ursula Fuchs, Reinhold Gruber, Nadine Thiel, Werner Buchmann, Ursula Oberbeck, Günter Frisch, Beate Born-Kubina, Thomas Gruber, Jana Imhausen, Michael Lenhard, Ewa Obermann, Andreas Obermann, Manuela Rupp, Mücahit Sentürk, Sylvia Albert-Lorch, Patrick Obermann, Andrea Sturm (Ersatzkandidatin), Frank Christmann (Ersatzkandidat)

06.05.2024 in Aktuell

Thema Wohnraum

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Wohnraum in Schifferstadt ist begehrt und daher knapp. Die Folge: steigende Mieten, die die meisten Bürgerinnen und Bürger finanziell überfordern und eine wachsende soziale Ungerechtigkeit nach sich ziehen.

Wir kämpfen hier für kurzfristige Lösungen, aber auch für eine langfristige und nachhaltige Stadtentwicklung. Schifferstadt benötigt ein vernünftiges Leerstandsmanagement ebenso wie eine umsichtige Nachverdichtung bestehender Gebäude. Unerlässlich ist langfristig dennoch auch die Erschließung neuer Baugebiete, um die Marktsituation zu entzerren.

Ein weiterer Fokus unserer Ziele liegt auf der intensiven Förderung von preisgebundenem Wohnraum in Kooperation mit dem Rhein-Pfalz-Kreis.

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04.05.2024 in Programmatisches

Wahlprogramm 2024: Wohnen und Aufenthaltsqualität

Schifferstadt ist durch die gute Anbindung in die Metropolregion ein attraktiver Wohnort. Wir benötigen mehr bezahlbaren und generationengerechten Wohnraum. Dabei muss der demografische Wandel als Chance und Herausforderung verstanden werden.

• die Erschließung von Baugebieten beschleunigen.
• ein Leerstandsmanagement einführen und ein Baulückenkataster erstellen, um bestehenden Wohnraum bzw. bebaubare Flächen besser zu nutzen.
• die Chancen der Nachverdichtung nutzen, z. B. durch geänderte oder zusätzliche Bebauung oder Aufteilung.
• Vorteile beim Bauplatzkauf für junge Familien ermöglichen.
• in neuen Wohngebieten einen bestimmten Anteil für Schifferstadter Bürgerinnen und Bürger reservieren.
• bezahlbare Wohnungen in Zusammenarbeit mit dem Kreiswohnungsverband schaffen.
• Bauträger zu einer angemessenen Anzahl von Sozialwohnungen motivieren.
• generationenübergreifende Wohnformen in Zusammenarbeit mit kommunalen Bauträgern fördern und Umsetzungsmöglichkeiten für genossenschaftliche Wohnmodelle suchen.
• ein gepflegtes Stadtbild erreichen und die Sauberkeit der Stadt durch mehr Personal und Kontrollen verstärken.
• die Vermüllung auf Straßen und Plätzen durch mehr, größere oder intelligente Mülleimer vermeiden.
• Umweltverstöße wie das Wegwerfen von Zigarettenkippen oder Kaugummiresten und das Liegenlassen von Hundekot konsequent verwarnen und nachverfolgen.
• die Aufenthaltsqualität in der Stadt durch mehr bewegliches Grün und großflächige Außengastronomie verbessern.
• barrierefreie öffentliche Toiletten in zentraler Lage anbieten.

01.05.2024 in Aktuell

Tag der Arbeit - SPD Waldfest

Der Tag der Arbeit ist für uns als Partei, als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, ein wichtiger Tag.

Unsere Parteigeschichte ist eng mit den Gewerkschaften verwoben. Wir haben gemeinsame Wurzeln und stehen bis heute nah beieinander. Denn seit über 160 Jahren ist gute Arbeit Fokus unserer Politik. Der Einsatz für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegt in unserer Grundüberzeugung: Jeder und jede sollte von seiner Arbeit und seinem Lohn gut und selbstbestimmt leben können.

Am 1. Mai, Tag der Arbeit, beginnt das Programm um 10:00 Uhr

11:00 Uhr Bianca Staßen,  Erste Kreisbeigeordnete,  Grußwort

14:00 Uhr Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung (Maiansprache)

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29.04.2024 in Aktuell

Thema Der Goldene Hut und die Ringer

Jede Stadt hat ihren Charakter, hat ein verbreitetes Image. Fragt man nach Schifferstadt, dann hört man meist „Goldener Hut“ oder „Ringer“.

Am 29. April 1835 wurde der Goldene Hut entdeckt. 1972 gelang Wilfried Dietrich der Wurf des Jahrhunderts. Es wäre wirtschaftlich nachlässig, diese Assoziationen nicht zu nutzen und eine erfolgreiche Marke zu verankern. 189 bzw. 52 Jahre später ist es an der Zeit, die Ereignisse noch stärker zu einer Stadtmarke zu entwickeln.

Deshalb wollen wir mit der Bürgerschaft, der Wirtschaft und den Vereinen ein städtisches Marketingkonzept für „Schifferstadt – die Goldene-Hut-Stadt“ und „Schifferstadt – die Ringerstadt“ erarbeiten.

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28.04.2024 in Aktuell

Thema: Verkehrslenkende Wirkung zweifelhaft

Vor kurzem war zu lesen, dass auf den Parkplätzen Hauptstraße und Jakobsgasse Parkautomaten eingerichtet werden. 2 Euro pro Stunde sollen bezahlt werden. Außer Mehreinnahmen gibt es keinen ernstzunehmenden Grund für Parkgebühren. Die Einführung von Parkgebühren ist ungerecht und kostspielig. Für Menschen mit niedrigem Einkommen sind sie unsozial. Die Gebühren sind überzogen: Schifferstadt 2 € pro Stunde, Landau Tagesticket 3 bis 4 €, Speyer Tagesticket 4 bis 6 €. Durch hohe Gebühren will man anscheinend die Automaten schnell finanzieren. 

Seit Mitte März ist der Parkplatz im Adlerhof für Besucherinnen und Besucher des Rathauses, der Kirchengemeinde oder des Altentreffs im Adler gesperrt.  Vielleicht will man damit die Fahrzeuge auf die künftigen Bezahlparkplätze umlenken.

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