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Stellungnahme der SPD-Fraktion zu Präsenzsitzungen der städtischen Gremien

Veröffentlicht am 19.01.2022 in Fraktion

das Schifferstadter Rathaus

Die Bauausschusssitzung diesen Mittwoch wird ein weiteres Mal in Präsenz stattfinden. Alle übrigen Sitzungen, die in den nächsten Wochen und Monaten geplant sind, ebenso. Dies hat die Bürgermeisterin zuletzt wieder deutlich gemacht und beruft sich hierbei auf den Stadtratsbeschluss vom 02.12.2021, bei dem sich 17 der anwesenden 29 Mitglieder für digitale Sitzungen aussprachen und 12 dagegen – wodurch die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurde.

Leider wird dabei allerdings nicht berücksichtigt, dass die Inzidenz seither noch einmal drastisch angestiegen ist und die Omikron-Variante deutlich ansteckender ist als alle bisherigen Varianten. Bei welcher Inzidenz gedenkt die Verwaltungsspitze also endlich zu handeln? 700? 1000? Oder etwa nie?

Will man sich nun 6 Monate lang hinter einem Ratsbeschluss verstecken, der jederzeit problemlos wieder aufgehoben werden könnte? Während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung begrüßenswerterweise – wo immer dies möglich ist – im Homeoffice arbeiten und das Rathaus seit Monaten für Bürgerinnen und Bürger nahezu hermetisch abgeriegelt ist, kommt die Bürgermeisterin ihrer Sorgfaltspflicht den Ehrenamtlichen gegenüber in keinster Weise nach, da ihr einziges Motto weiterhin lautet: „Den persönlichen Kontakt ersetzt nichts.“ Auch nach knapp zwei Jahren Pandemie beschränken sich die Bemühungen der Verwaltungsspitze auf Lüften, Desinfektionsmittel und Plexiglasscheiben.

Digitalisierung? Fehlanzeige!

Ein Armutszeugnis, wenn man bedenkt, welche Anstrengungen den Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Jahren abverlangt wurden. In den meisten Städten und Gemeinden rund um Schifferstadt sind digitale Ratssitzungen mittlerweile an der Tagesordnung. Hierbei gibt es auch das Modell der Hybridsitzungen – wie in Ludwigshafen – bei denen die Ratsmitglieder sich entscheiden können, ob sie vor Ort oder per Computer an der Sitzung teilnehmen. Dies wäre auch eine Möglichkeit für Schifferstadt, die die Belange aller Beteiligten berücksichtigen würde.

Doch statt mit gutem Beispiel voran zu gehen und innovative, kompromissorientierte Lösungen zu suchen, erleben wir hier eine von der Bürgermeisterin angeführte „Tyrannei der Minderheit“, die in Kauf nimmt, all jene Rats- und Ausschussmitglieder sowie Besucherinnen und Besucher auszugrenzen, die sich aus Sorge um die eigene Gesundheit und die Ihrer Mitmenschen nicht weiterhin in so großer Anzahl versammeln möchten.

Dass die AFD-Fraktion Corona verharmlost und digitale Sitzungen ablehnt, war zu erwarten, dass die Fraktion der Grünen sich dieser Ablehnung in großen Teilen aus Loyalität zur Bürgermeisterin weiterhin anschließt, ist für uns unverständlich.

Wir als SPD-Fraktion können diesen Weg nicht weiter guten Gewissens mitgehen und bleiben deshalb den Ausschuss- und Stadtratssitzungen vorerst fern. Wir möchten an dieser Stelle noch einmal an die Bürgermeisterin und jene Ratsmitglieder, die gegen die Sitzungen in digitaler Form gestimmt haben, appellieren, ihre Haltung zu überdenken und somit allen Beteiligten eine sorglose Sitzungsteilnahme zu ermöglichen.

 
 

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