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Haushaltsrede für den Haushalt 2022 der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 15.12.2021 in Kommunales

Das Rathaus von Schifferstadt

Lest hier die komplette Haushaltsrede für den Haushalt 2022 der SPD Fraktion des OV Schifferstadt, gehalten vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thomas Lorch.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratsmitglieder,

da unsere Fraktionsvorsitzende erkrankt ist, obliegt es mir heute die Haushaltsrede der SPD zu halten.
Vorneweg ich halte mich kurz.

Dass ich mich kurz halte, ist auch der immer noch aktuellen Situation der Corona Pandemie geschuldet. Wir begrüßen sehr, dass die Verwaltung auf die Forderung der SPD-Fraktion eingegangen ist, eine Testmöglichkeit anzubieten, die dem Prinzip 2G+ nahekommt. Ich glaube, dass den Bürger*innen von Schifferstadt es besser zu erklären ist, wenn der Rat die gleichen Rahmenbedingungen hat, wie unsere ortsansässige Gastronomie.
Leider stellt dies nur einen Kompromiss zur Forderung die Ratssitzungen nur noch virtuell durchzuführen dar. Ich weiß, dass dies der Landesverordnung konform ist und der Rat in seiner Mehrheit dies abgelehnt hat.

Man möge mir verzeihen, aber es ist doch ein Stück weit unverständlich, wenn man weiß, dass die CDU hier in Schifferstadt derzeit alle Veranstaltungen abgesagt hat und die Grünen auch nur noch Inforunden anbieten inklusive virtueller Fraktionssitzungen. Gleiches gilt übrigens auch für die SPD Schifferstadt. Veranstaltungen wurden abgesagt, Treffen finden nur noch virtuell statt.
Auch im Kreis wird der Haushalt jetzt virtuell beraten. Was bei dem aktuellen Inzidenzwert im Rhein-Pfalz-Kreis verständlich ist.

Doch nun zum Haushalt: 

  • Wie jedes Jahr sind ca. 97% der Ausgaben Pflichtausgaben: zwei KiTa-Neubauten; gestiegene Unterhaltungskosten unserer Gebäude; ein Mehr an Personalkosten von rund 2,3 Mio. Euro Das aktuelle Defizit des Stadthaushalts beläuft sich auf ca. 6,9 Mio. Euro.
    Das große Defizit ist sicher der Pandemie geschuldet und stellt daher in dieser Höhe aus unserer Sicht eine temporäre Situation dar. 
    Wir begrüßen daher sehr, dass die Steuerhebesätze nicht verändert werden.
    Die SPD-Fraktion ist der Überzeugung, dass auch wieder bessere Zeiten kommen. Ob dann allerdings, nach einer Erhöhung, die Steuer-Hebesätze wieder reduziert würden, ist zu bezweifeln.
    Die Bürger von Schifferstadt haben zurzeit eine große finanzielle Last zu tragen, was sich auch an der Inflationsrate zeigt.
  • Beim Thema Soziale Stadt passiert bis auf Planungen so gut wie gar nichts, weil sich alles nur noch um unsere Grünflächen dreht —> durchaus wichtig, aber muss dieses Thema mit aller Gewalt so aufgebläht werden?
  • neue Stelle in Verwaltung für Grünflächen: Wir dachten, es wäre jemand von Nöten, der die Flächen pflegt. Aber müssen wir stattdessen den Verwaltungsapparat noch weiter aufblähen – zumal wir diese angespannt Haushaltslage haben?
  • Sozialarbeiter —> so viele leiden beispielsweise unter Corona; wir brauchen nicht nur Menschen, die in der Verwaltung sitzen, sondern auch solche, die raus gehen zu den Bürger*innen und sie unterstützen (oder auch für Impfungen sensibilisieren)
  • Thema Belüftung Klassenzimmer auf Minimum reduziert
    Der Antrag der CDU-Fraktion führt zu einer deutlichen Reduzierung der Investition bei der Lüftungsanlage für die GS Nord. Dank des Sachverstands der CDU-Fraktion. Dies spart der Stadt einige 100000€. Hoffentlich nicht zu Lasten der Betriebsfähigkeit der Anlagen. Was machen wir, wenn mal ein Gerät ausfällt? Hoffentlich muss nicht irgendwann für ein Vielfaches nachgerüstet werden.
    Doch haben wir als Ratsmitglieder immer den Sachverstand um solche Anträge zu stellen? Oder müssen und sollen wir nicht auf den Sachverstand der Verwaltung bauen? Hätte der Vorschlag internal nicht von der Verwaltung kommen sollen? Es bleibt ein fahler Nachgeschmack.
    Wir beantragen den freiwerdenden Betrag weiterhin im Haushalt zu belassen und für die Grundschule Süd für Lüftungsanlagen einzustellen, ihn aber nicht einfach zu streichen und somit an der falschen Stelle zu sparen – nämlich bei unseren Kindern, die seit fast 2 Jahren schon mit am meisten unter der Pandemie zu leiden haben.
  • Oder, noch besser, für das gesparte Geld mobile Filteranlagen zu beschaffen. Geräte, die im Kreis an der GTS Mutterstadt bereits zum Einsatz kommen, würden sicher auch die Situation an der GS Nord verbessern. Mit ca. 60000€ wäre dies zu realisieren.
    Der Vorteil liegt auf der Hand: es wäre kurzfristig umzusetzen! Dies soll aber nicht heißen, dass die Investition in Lüftungsanlagen zur Verbesserung der CO2 Qualität in unseren Grundschulen nicht sinnvoll ist.

Ich komme nun zum Ende und möchte mich an dieser Stelle bei der Verwaltung, bei den Beigeordneten sowie der Bürgermeisterin, aber auch bei den Rats und Ausschussmitgliedern für die geleistete Arbeit bedanken. Dies gilt auch den Mitarbeiter der Stadtwerke.
Diese ist sicher in der momentanen Zeit nicht immer leicht gewesen.
Aber ich bin sicher, dass sich dies für unsere Stadt lohnt.

In diesem Sinne wünsche ich allen ein frohes Weihnachtsfest ein paar ruhige Tage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Thomas Lorch
SPD Schifferstadt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzende

 
 

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