Haushaltsrede der SPD‑Fraktion zum Haushaltsplan 2026 der Stadt Schifferstadt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
meine Damen und Herren,

im Namen der SPD‑Fraktion möchte ich heute unsere Position zum Haushalt 2026 der Stadt Schifferstadt darlegen. Unsere Fraktionsvorsitzende Miriam Gruber kann heute leider aus beruflichen Gründen nicht anwesend sein, war jedoch eng in die Vorbereitung dieser Rede eingebunden gewesen.

1. Investitionen mit Augenmaß – aber auch mit Mut

Ein Haushalt ist mehr als eine Ansammlung von Zahlen – er ist Ausdruck unserer politischen Haltung und unserer Vorstellung von der Zukunft unserer Stadt.
Für uns als SPD‑Fraktion stehen soziale Verantwortung, nachhaltige Stadtentwicklung und eine solide, aber zugleich mutige Investitionspolitik im Mittelpunkt.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Jahresfehlbetrag gegenüber der ersten Fortschreibung erneut reduziert werden konnte. Gleichzeitig zeigt der Vergleich des aktuellen Ergebnishaushaltes 2025 (ca. 1,5 Mio. € Fehlbetrag) mit dem geplanten Fehlbetrag für 2026 (ca. 3 Mio. €), dass wir weiterhin vor großen finanziellen Herausforderungen stehen.

2. Grablichtautomat –   ein fragwürdiger Ansatz von 5.000 €  

Wir bedauern die Entscheidung für den Grablichtautomaten. Bereits im Ausschuss haben wir uns dagegen ausgesprochen. Aus unserer Sicht stehen Kosten und erwarteter Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis. Ob die Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot tatsächlich annehmen, wird sich zeigen – wir halten diese Investition für falsch.

3. Hotel im Katzenbaumerschlag – immer die gleiche Antwort

Beim geplanten Neubau des Hotel im Katzenbaumerschlag hören wir seit Monaten dieselbe Antwort: „Das Thema ist in Arbeit.“
Wir erwarten endlich greifbare Fortschritte, konkrete Zwischenschritte und transparente Kommunikation. Wir fragen uns offen: Wird dieses Projekt irgendwann Realität – oder entwickelt es sich zur zweiten „Tankstellengeschichte“ Schifferstadts, die nie endet? Nicht realisierte Gewerbesteuereinnahmen haben direkte Auswirkungen auf unseren Haushalt – deshalb dürfen wir hier keine weitere Verzögerung hinnehmen.

4. Jugendtreff – Neubau statt Flickwerk

Der Zustand des Jugendtreffs ist seit Jahren unhaltbar. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen: Eine Sanierung birgt ein hohes Risiko einer Kostenexplosion. Die SPD‑Fraktion unterstützt daher klar den Neubau eines modernen Jugendtreffs. Die Jugendlichen unserer Stadt verdienen einen sicheren, zukunftsfähigen und attraktiven Ort der Begegnung – und nicht weiter nur provisorische Flickschusterei Lösungen. Auch für die  Mitarbeiter des Jugendtreffs würde ein Neubau eine Verbesserung der Attraktivität der Arbeitsplätze bedeuten.

5. Weitere Projekte: Ochsen-Neubau und Bahnhofsvorplatz

Der Neubau des „Ochsen“ ist auf dem Weg, und das begrüßen wir ausdrücklich.
Ebenso halten wir die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes für eine richtige und notwendige städtebauliche Maßnahme. Der Bahnhof ist das Eingangstor zur Stadt – hier braucht es ein gepflegtes, modernes und funktionales Erscheinungsbild. Diese Investition zahlt auf Lebensqualität, Attraktivität und Zukunftsfähigkeit Schifferstadts ein.  

Das Städtebauförderprogramm des Landes zeigt Wirkung in Schifferstadt.

6. Was ist uns sonst noch aufgefallen

  Bei der Kita Großer Garten ist eine Investition von 60.000 € in die Heizung erforderlich. Angesichts des Alters der Einrichtung und der Tatsache, dass die Heizung nie zuverlässig funktioniert hat, ist dies bemerkenswert – aber notwendig.

  Für die Verkehrsberuhigung in der Herzog‑Otto‑Straße gibt es keinerlei Ansatz. Die vorherige Bauliche Maßnahme wurde entfernt, die Anwohner warten seitdem dringend auf Ersatz. Die aktuelle Situation ist nicht tragbar.

Fazit

Die SPD‑Fraktion trägt diesen Haushalt mit – aber nicht ohne klare Erwartungen:

• Wir wollen mehr Transparenz bei laufenden Projekten.
• Wir fordern Mut, wenn es um wichtige Investitionen geht. (Jugendtreff)
• Und wir setzen uns dafür ein, dass soziale und gesellschaftliche Fragen auch in Zeiten knapper Mittel nicht hintenüberfallen.

Schifferstadt braucht eine klare Linie, verlässliche Entscheidungen und eine Politik, die für die Menschen arbeitet. Dafür stehen wir.

Bevor ich schließe, möchte ich noch allen Mitarbeitern der Stadt sowie den Stadtwerken für die geleistete Arbeit in 2025 danken. 

Ich bin mir sicher das unser gemeinsames Interesse ist im Sinne der Bürger der Stadt nach den besten Lösungen zu suchen

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion, Thomas Lorch stellvertretender Fraktionsvorsitzender