Nach der Gemeindeordnung ist für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Grundlage für die Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan. Er enthält alle voraussichtlich eingehenden Einnahmen und alle vorhersehbaren Ausgaben. Außerdem ist in der Haushaltssatzung die Höhe der Steuersätze für die Realsteuern, die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten und die Höhe der zu Lasten künftiger Haushaltsjahre einzugehenden Verpflichtungs-ermächtigungen enthalten. Die Haushaltssatzung 2015 mit dem Haushaltsplan und seinen Bestandteilen und Anlagen wurden am 4. Dezember 2014 mit den Stimmen der SPD mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen.

Für die SPD war es besonders wichtig, dass die Bemühungen zur Konsolidierung des Haushaltes Früchte tragen und die Entschuldung der Stadt vorangetrieben wird. So konnten die Investitions- und Liquiditätskredite in 2014 um EUR 400.000 getilgt werden, in 2015 ist eine weitere Tilgung geplant. Die Liquiditätskredite sollen, kontinuierlich abgebaut werden.

 

Die Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Monika Berg im Wortlaut:

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrer Haushaltsrede hat Frau Bürgermeisterin Volk die Zahlen und Fakten des Haushaltes für 2015 soeben ausführlich erläutert.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben in Vorberatungen alle Haushaltsstellen auf Ein-sparmöglichkeiten oder Einnahmeerhöhungen geprüft.

Aus diesem Grunde möchte ich nicht alle Positionen des Haushaltes wiederholen, sondern auf wenige uns wichtige Punkte eingehen.

Zum Anfang möchten wir unseren Dank an die Verwaltung aussprechen, dass bereits der 1. Haushaltsentwurf mit einem ausgeglichenen Haushalt vorgelegt wurde. Selbst nach den erforderlichen Einnahmereduzierungen aufgrund aktueller Steuerschätzungen wird der Haushalt mit einer schwarzen Null abschließen. Das hat auch dazu geführt, dass die Haushaltsberatungen bisher schmerzfrei verlaufen sind und in vielen Fällen ein Konsens gefunden wurde.

Es zeigt auch, dass die Bemühungen zur Konsolidierung des Haushaltes Früchte tragen und die Entschuldung der Stadt vorangetrieben wird.

Die Investitions- und Liquiditätskredite konnten in 2014 um TEUR 4“000 getilgt werden, in 2015 ist eine weitere Tilgungen in Höhe von EUR 1“700 geplant. Die Liquiditätskredite sollen, sofern möglich, kontinuierlich abgebaut werden.

Auch wenn ich wieder Häme ernte, behaupte ich, dass wir uns auf dem richtigen Kurs befinden und es uns gelingt, in ca. 15 Jahren unsere Altschuldenlast zu tilgen. Dies hört sich auf den ersten Moment lange an, wird jedoch in Bankenkreisen noch als mittelfristig betrachtet.

Vor einigen Jahren, haben wir noch in Generationen gesprochen, denen wir den Schuldenberg vererben. Wir sind froh, dass wir zum heutigen Zeitpunkt Licht am Ende des Tunnels sehen.

Die Investitionen 2015 werden ohne neue Kreditaufnahmen geplant . Sie sehen, dass wir trotz knapper Haushaltsmittel wichtige Maßnahmen durchführen. Sicherlich bleiben jedoch auch Wünsche unerfüllt. Noch lässt unser Haushalt, wenn auch auf gutem Wege, keinen Spielraum für Wünschenswertes - jedoch nicht unbedingt Erforderliches zu.

Alles wird hinterfragt, abgewägt und ggf. tragbare Alternativen gesucht.

In den Haushaltsberatungen konnten wir daher, nicht dringend notwendige Investitionen verschieben.

den

 Anteil am Kreisel Iggelheimer Str.  15 TEUR   nach 2016

Festplatzneugestaltung  25 TEUR   nach 2016

diese beiden Positionen hängen von der Herstellung der Bahnunterführung in der Iggelheimer Straße ab. Da nicht davon auszugehen ist, dass diese Maßnahme in 2015 begonnen, bzw. abgeschlossen wird, ist die Verschiebung in das nächste Haushaltsjahr absolut vertretbar.

In einem guten gemeinsamen Gespräch mit der Feuerwehr haben wir im Haushalt 2015 Geld zur Anschaffung eines Einsatzleitwagens eingestellt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die komplette Summe ausgegeben wird. Wir sind hier noch in der Prüfung und Abstimmung.

Die in 2016 geplanten Anschaffungen eines

          Tanklöschfahrzeuges  und eines Kommandowagens konnten

          nach Absprache in das Jahr 2018 verschoben werden.           

Wir werden weiterhin dazu beitragen, dass sozial verantwortlich ein Gleichgewicht zwischen Sparen und Investieren für die Zukunft hergestellt wird.

Die gewünschte Stadtentwicklung kann durch Aufnahme in das Städtebauförderprogramm des Bundes „Soziale Stadt“ auf den Weg gebracht werden. Das Programm unterstützt städtebauliche Investitionen in das Wohnumfeld, in die Infrastrukturausstattung und in die Qualität des Wohnens. Dies sorgt für mehr Generationengerechtigkeit sowie Familienfreundlichkeit und verbessert die Chancen der dort Lebenden auf Teilhabe und Integration.

Der Haushaltsansatz in 2015 in Höhe von TEUR 200 und in den Folgejahren mit je TEUR 500 ist gerechtfertigt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Stadt um diese Förder-mittel bemüht hat.

Vor über 3 Jahren haben wir einen Antrag gestellt, dass die Förderung alternativen Energien in unserer Stadt etabliert werden soll.

Unsere Stadtwerke sollten gestärkt werden zum Thema Eigenerzeugung regenerativen Energien und Wärmeversorgung. Investieren in erneuerbare Energieerzeugung im regionalen Kontext ist unser erklärtes Ziel. Die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden sollte vorangetrieben werden. Es ist daher erfreulich, dass vor kurzem ein Klimateilschutzkonzept erstellt wurde.

Die in diesem Konzept aufgezeigten Objekte sollten wir konsequent abarbeiten. Daher befürworten wir den Haushaltsansatz in Höhe von TEUR 115 um in 2015 beginnen zu können.

Die Erhöhung der Vergnügungssteuer war bereits 2013 unser Anliegen. Die Mehrheit hatte sich jedoch für eine moderate Erhöhung ausgesprochen. Daher begrüßen wir, dass mit dem heutigen Beschluss unser letztjähriges Anliegen umgesetzt wird. Die Mehreinnahmen belaufen sich auf ca. TEUR 33.

Für die Zukunft wünschen wir uns, dass die Mitglieder des Stadtrates sachlich und konstruktiv zum Wohle unserer Stadt zusammenarbeiten. Das Recht auf unterschiedliche Meinung ist unbestritten, wir sollten jedoch alle, und da nehme ich niemanden aus, respektvoll miteinander umgehen.

Die SPD-Fraktion wird der Haushaltssatzung 2015 und dem Haushaltsplan mit seinen Bestandteilen und Anlagen zustimmen.

Wir danken Bürgermeisterin Ilona Volk und allen Beigeordneten für die geleistete Arbeit. Unser Dank richtet sich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, dem Werkleiter Herrn Rossbach und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Zum Schluss möchten wir auch allen Bürgern, die sich mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit für das Gemeinwohl eingesetzt haben Danke sagen.

Wir wünschen ihnen allen, den Bürgern von Schifferstadt, ebenso wie allen Kolleginnen und Kollegen im Rat ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2015.

In diese Wünsche schließen wir auch die Vertreter der Presse mit ein.