SPD- Generalsekretär Jens Guth.

„Ein Zukunftsministerium macht noch keine Zukunftspartei“, sagt SPD- Generalsekretär Jens Guth zur Rede von Julia Klöckner auf dem CDU- Landesparteitag. Eine überzeugende Antwort auf die von der Marketing- Abteilung entwickelten Spruch „Weil unser Land den Wechsel braucht“ sei die Partei schuldig geblieben. „Die Schlechtrederei der CDU geht weiter“, bilanzierte Jens Guth.

Julia Klöckner rede lange über Familienpolitik, sage aber kein Wort zu der von ihr geplanten Einführung von Kitagebühren. „Diese Klöcknersteuer würde viele Familien in unserem Land treffen. In welchem Land lebt sie denn?“

Wirklich neu sei nur die Einführung eines Zukunftsministeriums. „Aber: Nur wer in der Vergangenheit hängt, fordert ein Zukunftsministerium“, so Guth weiter und fragt: „Wer soll denn Zukunftsminister werden: Alexander Licht, Michael Billen oder gar Jürgen Rüttgers?“

„Unser heutiges Rheinland- Pfalz trägt die Handschrift der Sozialdemokratie“, fasst Jens Guth die Leistungen der SPD zusammen. „Wir sind Vorzeigeland in der Bildungspolitik und ein starker Wirtschaftsstandort.“ Rheinland- Pfalz sei Spitze beim Ausbau von Kitas, Stolz auf die Gebührenfreiheit bei der Bildung, führend im Wirtschaftswachstum und habe die höchste Exportquote. „Wir stehen auf dem dritten Platz der Arbeitslosenstatistik. Noch nie waren so viele Menschen in Arbeit“, so Guth abschließend.