Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik Isabel Mackensen Kandidatin für die Bundestagswahl 2017

Isabel Mackensen ist unsere Kandidatin im Wahlkreis 208 - Neustadt - Speyer für die Bundestagswahl 2017. Die 30jährige Politikwissenschaftlerin wohnt in Niederkirchen. Isabel trat 2009 in die SPD ein und arbeitet heute bei der SPD Pfalz sowie bei den Unterbezirken Neustadt-Bad Dürkheim und Südpfalz.

Mehr von und über Isabel:

http://www.isabel-mackensen.de/
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twitter.com/IsabelMackensen

Veröffentlicht am 30.10.2016

 

Bundespolitik Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa

Antrag des Ortsvereins Schifferstadt an den Parteikonvent der SPD am 20. Juni 2015:

Die SPD spricht sich klar gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU-Richtlinie 2006/24/EG. Als Teil der Bundesregierung wird die SPD nationale Alleingänge bzgl. einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung entschieden ablehnen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, gegen eine mögliche Wiedereinführung zu stimmen. Eine anlasslose und flächendeckende Speicherung ist mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar – und ebenso wenig mit den Grundwerten der Sozialdemokratie.

Veröffentlicht am 16.06.2015

 

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