Der Kommentar: Parteitaktik über Sachpolitik?

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Kommentar

2014 stellte Andreas May für die CDU den Antrag, an den Ortseingängen Schilder aufzustellen „Freiwillig Tempo 30“. Geschwindigkeitsreduzierung wurde von den Ratsmitgliedern als ein geeignetes Mittel zum gleichberechtigten Miteinander der Verkehrsteilnehmer, als Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, zur Minderung des Verkehrslärms und zur Reduzierung der Feinstaubbelastung beschrieben.

»Freiwilligkeit muss man nicht verordnen. Wer mit reduzierter Geschwindigkeit fahren will, der tut es auch ohne Aufforderung des Rates. Wenn schon Tempo 30, dann einheitlich und verbindlich.«
Mit diesen Argumenten lehnte die Mehrheit im Rat die Freiwilligkeit ab. Eine Fraktion kündigte stattdessen eine Initiative für flächendeckendes Tempo als Regel an.

Konsequenterweise hatte sich der Stadtrat in der letzten Sitzung mit einem Prüfungsantrag zur Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit zu befassen.

Zur Überraschung aller argumentierte Patrick Poss für die CDU-Fraktion jetzt gegen Tempo 30. Tempo 30 sei umweltunverträglich, verbrauche unnötig viel Ressourcen und führe zu mehr Lärmbelastung.

Verdutzt rieben sich Stadtratsmitglieder die Augen.
Wie ist das? Wenn die CDU Schifferstadt Tempo 30 vorschlägt, dann ist das umweltschonend. Wenn andere Parteien Tempo 30 vorschlagen, dann ist das gegen die Umwelt und sozial unverträglich.

Diesen Widerspruch kann man nur als Fraktionsmitglied der CDU verstehen.

 
 

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